Mumifizierte Ratten, schwarzes Frittierfett, roher Fisch bei Zimmertemperatur: Ein neuer foodwatch-Report wirft den deutschen Behörden Versagen vor.
Trotz Ankündigungen schärferer Kontrollen nach mehreren Skandalen versagt die Lebensmittelüberwachung nach Einschätzung von foodwatch weitgehend. Jeder vierte Betrieb in Deutschland halte sich nicht an die Gesetze und werde bei Kontrollen beanstandet, sagte Matthias Wolfschmidt von der Geschäft sführung derVerbraucherschutzorganisation am Donnerstag in Berlin. Die Probleme bestünden seit Jahren, Verbesserungen seien nicht in Sicht, erklärte Wolfschmidt bei der Vorstellung des Reports „Von Maden und Mäusen“.
Auch die Regelungen zu Verbraucherinformationen, die für mehr Transparenz sorgen sollten, seien „voll umfänglich und komplett gescheitert“, sagte Anne Markwardt von foodwatch. So hätten Behörden in Tests der Organisation nur in sieben von 54 Fällen vollständige und kostenfreie Informationen zur Lebensmittelüberwachung herausgegeben. In den anderen Fällen seien zum Teil „horrende Kostenvoranschläge“ erteilt worden, die zu hohen Kosten für die Erteilung der Informationen geführt hätten.
So seien in Niedersachsen insgesamt rund 80 000 Euro für von foodwatch angefragte Informationen verlangt worden, in Bayern 10 000 Euro, sagte Markwardt. Für einzelne Anfragen seien von den Behörden oft deutlich mehr als 1000 Euro Kosten in Rechnung gestellt worden. Bürger seien damit im Zweifelsfall mit großen Ausgaben konfrontiert, um an Informationen über „Gammelfleisch und falschen Schinken“ zu kommen. Das Verbraucherinformationsgesetz sorge damit nicht für Transparenz und verändere die Zustände in den Betrieben nicht.
Deutschland müsse deshalb Vorbildern aus anderen Ländern wie Dänemark und Kanada folgen und Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolleure „ohne jede Ausnahme“ veröffentlichen, forderte Wolfschmidt. Damit würden Betriebe, die gegen die Gesetze verstoßen, unter Druck gesetzt und die Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen verbessert. „Es gibt im Grunde nur Gewinner, wenn man sich für diese rückhaltlose Transparenz entscheidet“, betonte Wolfschmidt.
Der Bundesgesetzgeber sei nun gefragt, eindeutige Vorgaben für mehr Transparenz und eine Veröffentlichung der Prüfergebnisse vorzulegen, die vor Gericht Bestand haben und an denen sich auch die Rechtsabteilungen großer Lebensmittelunternehmen „die Zähne ausbeißen“, sagte Wolfschmidt: „Wir können nicht darauf bauen, dass einzelne Beamte Helden sind.“
Die Zuständigkeit für Lebensmittelkontrollen müsse zudem den Kommunen entzogen und auf unabhängige Landesbehörden verlagert werden, forderte Wolfschmidt. Damit könnten laxe Kontrollen und niedrige Bußgelder in Landkreisen und Gemeinden verhindert werden, wenn dort zu enge Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft herrschen. (epd)