Sorge um Lebensmittel-Standards

Die US-Lobbyisten haben volle Terminkalender. Bei den Verhandlungen über das Freihandels-Abkommen der EU mit den USA (TTIP) wollen die US-Konzerne ihre Interessen auch im Agrarbereich umfangreich gewahrt wissen. Die in der EU höheren Standards bei der Lebensmittelproduktion dürfen US-Agrarexporte nach Europa nicht mehr länger behindern, lautet deren Botschaft. Verhandelt wird etwa über die Zulassung von Gentechnik, Wachstumshormonen für die Schweinezucht oder auch über niedrigere Normen für Bioprodukte.

Der US-Chefverhandler für den Agrarbereich, Islam Siddiqui, war früher Vizepräsident einer Lobbyisten-Organisation der US-Saatgutkonzerne.

Alarm in Europa
Kein Wunder, dass in Europa die Alarmglocken läuten. „Es kann nicht sein, dass es bei uns sehr hohe Standards gibt und wir die Märkte für Produkte mit weitaus niedrigeren Standards öffnen müssen “, lautet die Kritik von Stephan Pernkopf, Agrar- und Umweltlandesrat in Niederösterreich sowie Präsident beim Ökosozialen Forum. „Es geht nicht allein um die Landwirtschaft, sondern auch um Tier- sowie Umweltschutz und den Sozialbereich.“

Eines ist klar: Wer mit niedrigeren Standards arbeitet, produziert billiger. Das erzeugt bei einer völligen Marktöffnung Druck auf die EU-Staaten, ihre höheren Standards abzusenken, um so beim Preis mithalten zu können. Sonst droht der Verlust von Marktanteilen und der Versorgungssicherheit aus eigener Produktion.

Ein möglichst hoher Prozentsatz bei der Selbstversorgung ist, so Pernkopf, „auch wegen der Ernährungssicherheit notwendig“. Die US-Lebensmittelaufsicht begutachtet nicht nach dem in der EU üblichen Vorsorgeprinzip. Auch wenn eine mögliche schädliche Wirkung nicht hundertprozentig nachgewiesen werden kann, ist in Europa ein Verbot möglich.

Verschlossene Türen

Dass die Verhandlungen mit den USA auch noch hinter verschlossenen Türen stattfinden, sorgt für massiven Unmut. Pernkopf spricht von „Geheimnistuerei“. Kein Wunder, dass die Rechtfertigung der EU-Kommission, man achte ohnehin auf die Sicherstellung der höheren Standards, von Konsumentenschützern als Beschwichtigungs-Politik verstanden wird.

Am Montag ist das Freihandelsabkommen im Austria Center in Wien ein Schwerpunkt der Wintertagung vom Ökosozialen Forum. Mit dabei ist auch der EU-Chefverhandler des Freihandelsabkommens, Ignacio Garcia Bercero. Er wird wohl mehrere kritische Fragen zu beantworten haben.

via Sorge um Lebensmittel-Standards – KURIER.at.

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